Rechtlich betrachtet, ist die KVG nach § 26 Abs. 1 ff. KAGB verpflichtet, mit Sachkenntnis und im Interesse ihrer Anleger und der Integrität des Marktes zu handeln. Zur besseren staatlichen Kontrolle verabschiedete dazu der Gesetzgeber mit den Paragraphen §§ 34, 35 KAGB die Anzeige- und Meldepflichten gegenüber der BaFin und der Bundesbank. Demnach muss die KVG regelmäßig detaillierte Aufstellungen und Angaben zu den Vermögensgegenständen, Märkten und Instrumenten gegenüber den Finanzanstalten anzeigen. Dabei müssen Informationen über die wichtigsten Instrumente, mit denen die KVG handelt, über die Märkte, in denen die KVG Mitglied ist oder am Handel teilnimmt, sowie über die größten Risiken und Konzentrationen jedes von der KVG verwalteten AIFs vorgelegt werden. Zusätzlich müssen bei einem Auslandsbezug des Finanzinstitutes oder der Investoren die Meldungen K3 und K4 zur Außenwirtschaftsstatistik abgegeben werden.
Neben diesen umfangreichen Meldepflichten verabschiedete der Gesetzgeber das Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (FKAustG), in Anlehnung an die bereits umgesetzte amerikanische Meldepflicht Fatca (umgesetzt im Fatca-USA-UmsV). Dadurch sind deutsche Finanzinstitute verpflichtet, mit Beginn des Kalenderjahres 2016 für jedes meldepflichtige Konto - das sind einfach gesagt Anleger, die Ihren Sitz in einem meldepflichtigen Land haben - Daten zu erheben. Diese im FKAustG aufgeführten Daten müssen bis zum 31. Juli des jeweiligen folgenden Kalenderjahres nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) übermittelt werden.
Dieses vorgeschriebene Reporting wird langfristig immer umfangreicher, ist ein „must have“ und manuell kaum zu bewältigen.
Hier finden sich weitere Informationen und zusammengefasste Fakten zu den populärsten Meldeverpflichtungen. Die Auflistung wird ständig erweitert und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
| Kurzbeschreibung | Angaben über offene und geschlossene Investmentvermögen, unter anderem über die Höhe und Zusammensetzung des Fondsvermögens, den Anteilumlauf und Anteilabsatz, die Ausgabe- und Rücknahmepreise sowie die Mittelzu- und -abflüsse |
|---|---|
| Rechtliche Grundlagen | Anordnung Nr. 8003/20131 der Deutschen Bundesbank |
| Meldepflichtige Unternehmen | KVGen und extern verwaltete Investmentgesellschaften im Sinne des Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB) |
| Inhalte der Meldung |
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| Fristen |
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| Meldeweg / Schnittstellen |
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| Technische Grundlagen |
Die Meldungen sind nach dem von der Bundesbank vorgeschriebenen Datenaustauschformat XML und unter Beachtung der technischen Vorgaben zur elektronischen Datenübermittlung abzugeben. |
| Kontakt und Support |
https://www.bundesbank.de/de/service/meldewesen/bankenstatistik/formate-xml |
| Formular | Meldeformular K 3 | Meldeformular K 4 |
|---|---|---|
| Kurzbeschreibung | Angaben über Vermögen von Inländern im Ausland | Angaben über Vermögen von Ausländern im Inland |
| Rechtliche Grundlagen | § 64 der Außenwirtschaftsverordnung in Verbindung mit dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) | § 65 der Außenwirtschaftsverordnung in Verbindung mit dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) |
| Meldepflichtige Unternehmen |
Meldepflichtig sind Unternehmen und Privatpersonen, denen unmittelbar 10% oder mehr der Anteile oder Stimmrechte an einem ausländischen Unternehmen mit einer Bilanzsumme von (umgerechnet) mehr als 3 Mio Euro zuzurechnen sind. Ist ein unmittelbar im Ausland gehaltenes Unternehmen vom deutschen Investor abhängig (Mehrheitsbeteiligung), so sind die von diesem ausländischen Unternehmen abhängigen weiteren Auslandsbeteiligungen ebenfalls zu melden. |
Meldepflichtig sind inländische Unternehmen mit einer Bilanzsumme von mehr als 3 Mio Euro, wenn einem oder mehreren wirtschaftlich verbundenen Ausländer(n) 10 % oder mehr der Anteile oder Stimmrechte an dem Unternehmen zuzurechnen sind. Wird ein Unternehmen in Deutschland mehrheitlich aus dem Ausland gehalten, so sind die vom Meldepflichtigen abhängigen weiteren Unternehmen in Deutschland ebenfalls zu melden. |
| Inhalte der Meldung |
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Von allen Meldepflichtigen:
Von meldepflichtigen Unternehmen, die zu mehr als 50% im Besitz eines Ausländers bzw. mehrerer wirtschaftlich verbundener Ausländer sind und selbst an inländischen Unternehmen mit mehr als 50% der Anteile oder Stimmrechte beteilingt sind, außerdem:
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| Fristen |
Einmal jährlich spätestens bis zum letzten Werktag des sechsten auf den Bilanzstichtag des Melders folgenden Monats |
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| Meldeweg / Schnittstellen |
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| Technische Grundlagen |
Die Meldungen sind nach dem von der Bundesbank vorgeschriebenen Datenaustauschformat XML und unter Beachtung der technischen Vorgaben zur elektronischen Datenübermittlung abzugeben. |
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| Kontakt und Support |
Weiterführende Informationen: |
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| Hintergrund | Die Meldung dient der Ermittlung von statistischen Informationen über die Höhe und die Struktur der deutschen Direktinvestitionen im Ausland. Aufgrund des hohen Grades der weltwirtschaftlichen Verflechtung der Bundesrepublik Deutschland sind diese Informationen dringend erforderlich. | Die Meldung dient der Ermittlung von statistischen Informationen über die Höhe und die Struktur der ausländischen Direktinvestitionen im Wirtschaftsgebiet. Aufgrund des hohen Grades der weltwirtschaftlichen Verflechtung der Bundesrepublik Deutschland sind diese Informationen dringend erforderlich. |
| Kurzbeschreibung |
Die Zahlungsbilanz erfasst für einen bestimmten Zeitraum wertmäßig alle wirtschaftlichen Transaktionen zwischen Inländern und Ausländern. Abzugeben sind Zahlungsmeldungen und Bestandsmeldungen. |
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|---|---|---|
| Rechtliche Grundlagen |
Trägerin der Zahlungsbilanzstatistik ist die Deutsche Bundesbank auf Grundlage von § 18 BBankG, § 26 AWG, § 55 AWV und des Gesetzes über die Statistik des grenzüberschreitenden Warenverkehrs (AHStatGes). |
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| Meldungsart |
Zahlungsmeldungen |
Bestandsmeldungen |
| Meldepflichtige Unternehmen |
Juristische (und natürliche) Personen und Personengesellschaften mit Sitz oder Ort der Leitung im Inland |
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| Inhalte der Meldung |
Geldinstitute haben zusätzlich monatlich folgende Meldungen abzugeben:
Für die Formulare Z 4, Z 10, Z 14 und Z 15 besteht eine Meldefreigrenze von 12.500 Euro oder Gegenwert. Die Formulare Z 11, Z 12 und Z 13 sind hingegen ohne Meldefreigrenze zu melden. |
Es werden folgende meldepflichtige Inhalte unterschieden:
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| Fristen |
Für Geldinstitute gelten zusätzlich folgende Meldefristen:
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| Meldeweg / Schnittstellen |
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| Technische Grundlagen |
Die Meldungen sind nach dem von der Bundesbank vorgeschriebenen Datenaustauschformat XML und unter Beachtung der technischen Vorgaben zur elektronischen Datenübermittlung abzugeben. |
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| Kontakt und Support |
Weiterführende Informationen: |
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| Hintergrund | Die Meldungen dienen der Erstellung der Zahlungsbilanz und des Auslandsvermögensstatus der Bundesrepublik Deutschland sowie der Statistik über Direktinvestitionsbestände. Dadurch geben sie den für Wirtschafts- und Währungspolitik zuständigen Stellen, aber auch Verbänden, Unternehmen und der Wissenschaft valide Informationen über Grad und Struktur der außenwirtschaftlichen Verflechtungen Deutschlands mit der übrigen Welt an die Hand. | |
| Umsetzung in aifExpert |
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|---|---|
| Kurzbeschreibung |
Angaben von Verwaltern alternativer Investmentfonds, die nicht von der OGAW-Richtlinie (UCITS) erfasst werden, sowohl über die Gesellschaft (AIFM-Meldung) als auch über die Investmentvermögen (AIF-Meldung) |
| Rechtliche Grundlagen |
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| Meldepflichtige Unternehmen |
Nach §35 KAGB alle Verwaltungsgesellschaften
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| Inhalte der Meldung |
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| Fristen |
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| Meldeweg / Schnittstellen |
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| Technische Grundlagen |
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| Kontakt und Support |
E-Mail: Support-AIFMD-Report@bafin.de Für Fehler beim Dateiupload bzw. Fragen zum technischen Zugang zur MVP: Support-AIFMD-Report@bafin.de |
| Kurzbeschreibung | Der Common Reporting Standard (CRS) ist ein internationales Verfahren zum Austausch von Finanzkonteninformationen mit dem Ziel, grenzüberschreitende Sachverhalte aufzudecken und Steuerhinterziehung zu bekämpfen. |
|---|---|
| Rechtliche Grundlagen |
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| Meldepflichtige Unternehmen |
Ein meldendes deutsches Finanzinstitut im Sinne des FkAustG ist ein
Ein Finanzinstitut ist ein Institut, das in der Bundesrepublik Deutschland als
Eine meldepflichtige Person ist eine natürliche Person oder ein Rechtsträger, die bzw. der nach dem Steuerrecht eines anderen Teilnehmerstaates in diesem ansässig ist (siehe auch § 6 des FkAustG). Die meldepflichtigen Konten umfassen Konten von meldepflichtigen natürlichen und juristischen Personen (einschließlich Trusts und Stiftungen). |
| Inhalte der Meldung |
Die Meldung beinhaltet Informationen zum Investor und zum Wert des Investments, insbesondere
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| Fristen |
Jeweils bis zum 31. Juli des dem Meldezeitraum folgenden Jahres |
| Meldeweg / Schnittstellen |
Datenübermittlungswege an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt):
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| Technische Grundlagen |
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| Zusätzliche Verpflichtungen | CRS beinhaltet die Pflicht zur Prüfung passiver Rechtsträger und ggf. Meldung der natürlichen Personen, die diese Rechtsträger tatsächlich beherrschen. |
| Kontakt und Support |
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| Hintergrund | Unter anderem ausgelöst durch die FATCA-Regelungen der USA, alle Einkünfte seiner Bürger aus Kapitalvermögen zu besteuern (unabhängig davon in welchem Land diese anfallen), hat die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) ebenfalls eine Meldepflicht für bestimmte Finanzkonten und deren Erträge (s.o.) eingeführt. Das vereinheitlichte Verfahren CRS wurde bisher von mehr als 90 Staaten angenommen und soll den Informationsaustausch zwischen den Ländern und somit letztlich die effektive Besteuerung sicherstellen. |
Bankenstatistik - Statistik für Investmentvermögen
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